Presseerklärung der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) zum Widerspruch des Bürgermeisters Bott
Die UBL begrüßt es immer, wenn in der Presse über Sachverhalte berichtet wird, die in der Gemeindevertretung behandelt werden.
Das macht die Inhalte transparent und einem breiteren Publikum bekannt. Bedauerlich ist es aber, wenn die Diskussion und Argumentation von Gruppierungen aus den Gremien heraus in die Presse verlagert werden.
So geschehen durch die BGG zu der Solarpark-Diskussion in Gemünden.
Natürlich wird dadurch ein einseitiges Bild in der Öffentlichkeit erzeugt, weil nur die eigenen Argumente verbreitet werden.
Um den Sachverhalt zu objektivieren, sieht sich die UBL daher veranlasst, ebenfalls öffentlich zu dem Widerspruch des Bürgermeisters Bott gegen die von der Gemeindevertretung beschlossene Ablehnung eines Solarparks in Ehringshausen Stellung zu nehmen.
Der Widerspruch des Bürgermeisters, der pikanterweise gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Energiegenossenschaft Vogelsberg e.G. ist, dient offenbar nur einem einzigen Zweck. Angesichts des denkbar knappen Ausgangs der Abstimmung ist er Mittel zum Zweck, um die Gemeindevertretung in der Hoffnung eines anderen Ausgangs zu einer erneuten Abstimmung zu zwingen.
Man kann unterschiedlicher Auffassung sein in der Frage, ob so eine Anlage mitten in die Natur einer ländlich strukturierten Gemeinde gehört. Gemündens Einwohner müssen mit Autobahnlärm, dem kommenden Anschluss der A 45 und etlichen Windkraftanlagen bereits viel hinnehmen.
Was hier bislang verschwiegen wird: Ein Solarpark in Ehringshausen mit einer Größe von fünfeinhalb Fußballfeldern wäre aller Voraussicht nach nur die erste von weiteren Anlagen.
Die Ortsbeiräte mussten sich bereits mit Anfragen zu großen Anlagen unmittelbar an der Ortslage von Hainbach und Rülfenrod befassen. Ankündigungen Bürgermeister Botts zufolge, sind weitere Solarparks zwischen Ehringshausen und Rülfenrod und im Bereich von Elpenrod angedacht.
Die UBL ist nicht gegen den Ausbau der regenerativen Energien. Ganz im Gegenteil.
Doch diese Anlagen großflächig in die Feldgemarkungen unserer ländlichen Gemeinde zu verteilen, halten wir nicht für den richtig Weg. Es ist Aufgabe einer Gemeindevertretung solche Fragen politisch zu beantworten. Dafür sind die Gemeindevertreter gewählt. Diese politische Entscheidung hat sie nach reichlicher Überlegung und engagierter Diskussion in ihrer letzten Sitzung getroffen.
Sie mit einem vordergründig motivierten Widerspruch zu zwingen, einen erneuten Beschluss zu fassen, ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeindevertretung und der Demokratie.
Dem Vernehmen nach, lehnen mittlerweile die Hälfte aller Kommunen im Vogelsbergkreis Freiflächenanlagen auf ihrem Gebiet ab. Nach der Argumentation des Bürgermeisters und Aufsichtsratsmitglieds Bott müssten sie damit alle das Wohl ihrer Gemeinde gefährden.
Ob sie sich alle diesen schweren Vorwurf gefallen lassen?
Ein Bauleitverfahren hat mehrere Verfahrensschritte. Die Entscheidung, ob ein Vorhaben endlich umgesetzt wird, steht am Schluss, wenn alle gehört wurden. Natürlich steht es der Gemeindevertretung frei, sich dann für oder gegen ein Vorhaben zu entscheiden. Alles andere würde ja bedeuten, einmal eingeleitet, gäbe es nur noch eine Entscheidungsmöglichkeit. Damit würden die Gemeindevertreter zu Stimmvieh.
Nach der Auffassung von Bürgermeisters Bott schädigen aber die Gemeindevertreter das Image der Gemeinde, wenn sie am Ende frei entscheiden.
Dass ist genauso absurd, wie seine Auffassung, eine Gefährdung des Gemeinwohls bestehe darin, dass der Gemeinde hier evtl. Einnahmen entgehen, wenn sie keine Solarparks in der Natur möchte. Das würde ja bedeuten, immer wenn es etwas zu verdienen gibt, hätten die Gemeindevertreter gefälligst den Finger zu heben.
Es ist das gute Recht der Gemeindevertreter der BGG, wenn sie Solarparks in der Feldgemarkung unserer Gemeinde befürworten.
Der von ihr unterstützte Antrag zum Bau eines ersten Solarparks in Ehringshausen fand keine Mehrheit. Jeder der sich in politischen Gremien engagiert, kennt Abstimmungsniederlagen. Das macht keinen Spaß, gehört aber in einer Demokratie dazu.
Dass die BGG es jetzt begrüßt, wenn gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Souveränität der Gemeindevertretung zum Spielball des Bürgermeisters gemacht wird, weil durch seinen zweifelhaften Widerspruch eine erneute Abstimmung erzwungen wird, erstaunt gelinde gesagt. Heiligt da der Zweck die Mittel?
Gerade für die neu hinzugekommenen Gemeindevertreter, scheint das das falsche politisch Signal zu sein.
Die Gemeindevertretung wird nun wohl nicht umhinkommen, erneut abzustimmen.
Es gab verschiedene „Versuche“ Gegner des Solarparks umzustimmen.
Für eine Überzeugung einzustehen, erfordert oft Mut und Standfestigkeit.
Aber gleich wie diese Abstimmung ausgehen wird.
Es gehört jedenfalls nach Ansicht der UBL zu einem guten demokratischen Verständnis, Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren.
Klaus-D. Jensen
Fraktionsvorsitzender