In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni 2026 standen wichtige Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde auf der Tagesordnung.
Dennis Becker wurde als neuer ehrenamtlicher Beigeordneter vereidigt. Außerdem beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Neubesetzung des künftig gemeinsamen Ortsgerichtes.
Ausführlich beraten wurde der Bericht zur vergleichenden Prüfung der Haushaltsstruktur. Bürgermeister Daniel Müller kritisierte mehrere theoretisch errechnete Einsparvorschläge, die aus seiner Sicht den tatsächlichen Verhältnissen der Gemeinde nur eingeschränkt gerecht werden. Stefan Rechmann hob für die UBL dagegen besonders die positiven Ergebnisse des Berichtes hervor. Gemünden verfüge über einen stabilen Haushalt und eine vergleichsweise niedrige Verschuldung. Die Gemeindevertretung nahm die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
Ein weiterer Schwerpunkt war das geplante Windenergiegebiet „Hinter dem Kahlen Berg“ zwischen Burg-Gemünden und Elpenrod. Dort sollen nach den vorgestellten Planungen vier Windenergieanlagen entstehen. Mit dem Beschluss wurde zunächst nur das Bauleitplanverfahren eingeleitet.
Ein Änderungsantrag der UBL wurde mit sieben Stimmen von UBL und SPD gegen fünf Stimmen der BGG angenommen. Danach muss der vollständige Entwurf des städtebaulichen Vertrages vor seinem Abschluss der Gemeindevertretung vorgelegt und von ihr gebilligt werden.
Weitere Themen waren der Jahresabschluss 2025, der genehmigte Haushalt 2026, geplante Radwege, der Kindergartenbus und die Neufassung der Friedhofssatzung.
Alle Einzelheiten und Hintergründe finden Sie in unserem ausführlichen Sitzungsbericht.
Unter schwierigen Rahmenbedingungen, die wir nicht selbst zu verantworten haben, ist es uns gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ja, wir müssen in die Rücklage greifen, um ein Defizit auszugleichen. Aber das ist ein Plan. Da wir unseren Haushalt stets bewusst konservativ, d. h. vorsichtig aufgestellt haben – Dank an Corinna Kern – war der tatsächliche Abschluss in den letzten Jahren immer deutlich besser, i. d. R. positiv. Wollen wir hoffen, dass es auch diesmal der Fall sein wird. Wenn ich das so sage, hört sich das vielleicht ein bisschen blauäugig an. Ist es aber nicht. Wir haben hier eine Gemeindevertretung, die Vernunft walten lässt. Auch vor der Kommunalwahl wurde hier nicht rumgesponnen. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist nun mal so: Die Gemeinde ist nicht irgendein Wirtschaftsunternehmen, das hier für sich agiert. Die Gemeinde, das sind wir. Die Menschen von Gemünden. Wir haben Straßen, Friedhöfe, wir haben eine Feuerwehr, Dorfgemeinschaftshäuser, einen Bauhof, eine Verwaltung, eine Wasserversorgung, Abwassereinrichtungen, einen Kindergarten usw.
Wir sind als Gemeinde Teil eines Landkreises und müssen eine Kreis- und Schulumlage abführen. Wir haben Ausgaben und wir haben verschiedenste Einnahmen. Wie es auch zu Hause ist, müssen wir schauen, dass die Einnahmen und die Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht.
Wir haben die Abwassergebühren 2024 angepasst. Und erst kürzlich die Wassergebühren angepasst, die Kosten für das Mittagessen in der Kita erhöht und die Grundsteuer an das vom Land vorgegebene Niveau angepasst.
Wie steht Gemünden da?
Lassen Sie es mich mit einem Bild sagen: Gemünden ist nicht mit einem Auto der Oberklasse unterwegs. Eher mit dem Kleinwagen. Aber wir kommen über die Runden. Unsere Steuern und Gebühren sind tragbar. Und wenn wir weiter unsere Hausaufgaben machen, wird das auch so bleiben. Was einem natürlich Sorgen machen muss, sind die Dinge, die sich unserer unmittelbaren Einflussnahme entziehen. An Kreis- und Schulumlage zahlen wir mehr als 2,6 Millionen Euro.
Eine Steigerung gegenüber dem letzten Jahr von 300.000 €.
Wissen Sie, wie hoch unser gesamtes Aufkommen an Grundsteuer B bei unserer Steuerquote von 320 % ist?
453.000 €. So viel zu den Diskussionen um die Grundsteuer B.
So eine Zahl macht vielleicht auch deutlich, wie wichtig die anstehende Kreistagswahl ist. Aber den Kopf in den Sand zu stecken und zu resignieren, ist bestimmt keine Lösung. Im vergangenen Jahr wurden vom Gemeindevorstand alle Vorschläge und Investitionswünsche der Ortsbeiräte gestrichen. Sie erinnern sich, dass die UBL letztes Jahr beantragt hatte, dass der dringende Wunsch des OB Nieder-Gemünden zur Rettung des Gässchens zwischen Feldastraße und Ruhweg in den Haushalt aufgenommen wird. Sie – liebe Kollegen – hatten dem Antrag zugestimmt. Danke noch mal dafür. Wir hatten angemerkt, dass natürlich nicht jedem Wunsch gefolgt werden kann, aber es schon wichtig sei, dass die Ortsbeiräte das Gefühl haben müssen, dass ihre Anliegen und ihr Engagement ernst genommen werden. Der Bürgermeister hatte das damals als „Symbolpolitik“ bezeichnet, die er ablehne. Wir haben das Gefühl, dass in diesem Haushalt ein Umdenken in unsere Richtung stattgefunden hat. Zum Beispiel sind die Mittel für das Gässchen übertragen worden. Und es ist ein Bemühen zu erkennen, auch dem einen oder anderen Anliegen anderer Ortsbeiräte nachzukommen.
Das begrüßt die UBL sehr.
Uns hat gut gefallen, dass der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede für unsere Gemeinde geworben hat und zum Ausdruck brachte, dass Gemünden ein lebenswerter Ort mit vielen Vorteilen ist. Das ist auch ganz genau die Meinung der UBL. Die Gemeinde Gemünden ist für ihre Bewohner und ihre Gewerbebetriebe ein lebenswerter Ort, der viel zu bieten hat.
Die UBL stimmt dem Haushalt für das Jahr 2026 uneingeschränkt zu.