Haushaltsbudget für die Ortsbeiräte

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen:

Haushaltsbudget für die Ortsbeiräte

Begründung

Schon bald nach ihrem Einzug in die Gemeindevertretung hatte die UBL den Vorstoß unternommen, den Ortsbeiräten ein Budget zuweisen zu lassen. Mit diesem Budget sollten die Ortsbeiräte in die Lage versetzt werden, kleinere Anschaffungen für die Ortsgemeinschaft vornehmen und kleinere Vorhaben umsetzen zu können, ohne den zuweilen etwas zeitaufwändigen Weg über den Gemeindevorstand gehen zu müssen. Wir waren der Überzeugung, dass das den Ortsbeiräten entgegenkomme und sie handlungsfähiger machen würde. Zu unserem Erstaunen lehnten das die Ortsbeiräte seinerzeit bis auf einen ab. Der Ansatz erfolgte daher nicht. Seitdem ist nun doch schon geraume Zeit vergangen und die Ortsbeiräte sind neu zusammengesetzt.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Zuweisung eines Budgets an die Ortsbeiräte eine gute Sache wäre.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Der Ortsbeiräten wird spätestens im kommenden Haushalt ein Budget zur selbständigen Verwaltung zugewiesen.

Klaus-Dieter Jensen

Fraktionsvorsitzender